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ACTA – Europas SOPA/PIPA bedroht die Freiheit im Internet

Vor wenigen Tagen berichteten wir über eine weltweite Protestaktion gegen zwei Gesetzesentwürfe, die dem US-amerikanischen Kongress vorliegen. Die beiden Entwürfe namens SOPA und PIPA ermöglichen empfindliche Eingriffe in die freie Meinungsäußerung im Internet und das freie Internet an sich. Der EU-Kommision liegt ein ganz ähnlicher Entwurf vor. Er hört auf den Namen ACTA – oder Anti-Counterfeiting Trade Agreement.

Es handelt sich dabei um ein Abkommen, das die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen international erleichtern soll.Den Verhandlungen wohnten 39 Staaten, darunter alle 27 EU-Staaten bei. Nicht nur, dass die entsprechenden Verhandlungen bis April letzten Jahres geheimgehalten wurden, auch las sich der ursprüngliche Entwurf recht bedenklich. So war von Haftung der Internetprovider für Urheberrechtsverletzungen die Rede, was bedeuten würde, die Provider müssten generell die Verbindung ihrer Kunden kontrollieren. Oder auch von Kontrollen von MP3-Playern an Flughäfen.  Oder einer internationalen “Three-Strikes-Politik”, bei der User nach der dritten nachgewiesenen Urheberrechtsverletzung für eine bestimmte Zeit aus dem Internet ausgesperrt werden.

Der neue Entwurf des Abkommens liest sich etwas weniger militant. So werden beispielsweise Three-Strikes-Regeln oder MP3-Player-Kontrollen nicht mehr erwähnt. Auch die Formulierung zur Haftung von Internetprovidern wurde abgeschwächt. Dennoch würde ACTA ähnlich wie SOPA und PIPA auf bedenkliche Art und Weise das Internet regulieren und so in Innovationsprozesse eingreifen.

Positiv zu bemerken ist jedoch, dass sich die EU der Problemativ von ACTA bewusst ist. Der Netzaktivist Markus Beckedahl sagte gegenüber Zeit Online, dass auch das Europäische Parlament inzwischen der Meinung sei, dass “das ACTA-Abkommen gefährlich für Innovationen, den europäischen Binnenmarkt, die Meinungsfreiheit und den Austausch von Kultur ist”. Jedoch heißt das nocht nicht, dass das Abkommen nicht auch von der EU bzw. seinen Mitgliedsstaaten abgesegnet wird. Einer der größten Verfechter von ACTA ist die USA. Angeblich saßen bei den Verhandlungen über ACTA Vertreter der Filmindustrie aus Hollywood mit am Tisch. Deren Haltung zur Urheberrechtsproblematik ist uns wohl allen bekannt.

Die Problematik wird bereits seit 2010 diskutiert und noch hat sich die EU weder für noch gegen ACTA entschieden. Jedoch ist auch hier eine bedenkliche Entwicklung zu erkennen. Anstelle freie Netzentfaltung und Fair-Use-Politik zu propagieren, wird an starren Urheberrechtsvorstellungen festgehalten und – was noch schlimmer ist – diesen Urheberrechten vorrang vor den Persönlichkeitsrechten gegeben.

Quellen: Zeit Online I, II, III

Bild: Maro Resad von g8internet.com

 


12 Kommentare

  1. Nerv! Hier jetzt auch wieder? Piratenpartei muss leider doch die 5% Hürde schaffen!

  2. Die haben doch alle den Verstand verloren, was soll denn noch alles reguliert werden? Ich denke da gibt es andere Dinge die Reguliert werden sollten. Kraftstoff Preise, Mieten,Strom, Lebensmittel etc. Piraten Ihr habt gute Karten für die nächste Wahl.

  3. Komisch das die Politik und Regierungen(Verwaltungen) ständig neue Felder finden in denen sie regulierend eingreifen können, aber nachfliegende Felder wie das Oligopol der Energieversorger (Strom, Gas, Erdöl) immer ungeschoren davon kommt. Mag das speziell hier in Deutschland auch daran liegen das die Politik sich ja selbst genauso wenig regulieren möchte und noch nicht mal die eigentlich international üblichen Anti-Korrputions-Gesetze installiert, z.B. das in Bezug auf die Bestechung von Abgeordneten?

  4. Ich habe einen Artikel über die aktuellen Geschehnisse in Polen geschrieben (der polnische Kampf gegen ACTA :) ) – da in den Deutschen Medien leider nicht zu viel steht => http://www.conbizz.com/cms/2012/01/23/polnische-regierungsseiten-lahmgelegt-anonymous-kampft-gegen-acta-liste-der-angegriffenen-seiten/

  5. die ham doch en rad ab
    nur weill die musik und film industrie verluste macht direkt en paar neue gesetzte zur zensur des internets
    die können mich mal sowas von am A**** lecken

  6. Les ich das richtig? Die haben über eine Kontrolle von MP3 Playern am Flughafen nachgedacht? Was haben die den gedacht wie das vonstatten gehen soll?
    Solangsam wird alles mit Zensur und Regulierung behaftet.

  7. bald finden wir uns in solchen zuständen wieder wie damals in ss-zeiten

  8. Das hatte uns gerade noch gefehlt ….. Da kann man doch nur durchdrehen -.-

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