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Unter Eid: iPhone-Hack-Wunsch des FBI ist nun doch ein Präzedenzfall

Vor dem Untersuchungsausschuss des Kongress in den USA hat sich der FBI-Direktor James Comey unter Eid äußern dürfen. Es geht nach wie vor um das iPhone 5c, das das FBI gerne ausgelesen hätte. Nur die Argumentation des FBI klingt jetzt leicht anders.

Doch Präzedenzfall

Wie The Guardian berichtet, hat Comey unter Eid ausgesagt, dass das Ergebnis der Verhandlung im Kongress Einfluss darauf haben wird, wie Gerichte in Zukunft mit ähnlichen Anfragen umgehen werden – insofern wäre das dann doch ein Präzedenzfall. Noch am Sonntag hatte Comey genau das verneint. Außerdem gab er zu, dass Polizeireviere im ganzen Land auch gerne Zugriff auf die Hacker-Firmware für iPhones hätten. Apple bekommt nächste Woche die Möglichkeit, sich zu dem Fall vor dem Untersuchungsausschuss zu äußern.

Apple will gerichtliche Anordnung anfechten

In der Zwischenzeit nutzen Apples Anwälte die Zeit, die gerichtliche Anordnung anzufechten, die das FBI erwirkt hat. Apple argumentiert, dass es das FBI auf eine „gefährliche Macht“ abgesehen hat, denn in Wahrheit gehe es nicht um einen einzelnen Fall, wie das FBI seinerzeit angab, sondern um noch viele weitere. Weiterhin hält Apple den All Writs Act, auf den sich das FBI bezieht, für nicht zutreffend in dem Fall. Wie schon erwartet, spielt Apple auch die Meinungsfreiheit-Karte und gibt an, dass die Meinungsfreiheit nicht per Gesetz außer Kraft gesetzt werden kann, da sie in einem Verfassungszusatz verankert ist.

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