New Yorker Gesetzentwurf fordert entschlüsselbare Smartphones

In New York wurde ein neuer Gesetzentwurf vorgestellt, der der verkauften Smartphones vorschreiben will, dass sie zumindest für Regierungsbehörden entschlüsselbar sind. Andernfalls droht eine Sprache, deren Höhe sich nach der Anzahl der verkauften Geräte richtet.

Der Gesetzentwurf wurde schon am 6. Januar bei den Abgeordneten New Yorks eingereicht. Sein Urheber ist der Abgeordnete Matthew Titone. Seinem Vorschlag zufolge sollen alle Smartphones, die nach dem 1. Januar 2016 verkauft oder geleast wurden, für Regierungsbehörden vom Hersteller oder Programmierer des Betriebssystems entschlüsselt werden können.

Sei dies nicht der Fall, droht eine Strafe in Höhe von 2500 Dollar pro verkauftem Gerät. Dass dies notwendig sein soll, begründet Titone damit, dass ein sicher verschlüsseltes Smartphone die Privatsphäre einiger womöglich verbessert, aber dafür die Arbeit der Strafverfolgung massiv behindert, womit es ihnen nicht mehr möglich sei, den Opfern angemessen zu helfen. Immer häufiger fänden sich Beweise auf den Smartphones der mutmaßlichen Tätern und wenn es so einfach ist, die Geräte für die Justiz nutzlos zu machen – Code-Sperre genügt -, dann sei damit niemandem geholfen, außer den Kriminellen.

Der nächste Schritt ist nun, dass über den Gesetzentwurf bei den Abgeordneten und im Senat abgestimmt wird. Apple-Chef Tim Cook hat sich erst vergangene Woche im Weißen Haus dazu geäußert, dass er entschlüsselbare Smartphones nicht als die Lösung aller Probleme ansieht. Laut Cook sind Hintertüren nicht nur für die Justiz nützlich, sondern auch für Angreifer, die sie ebenfalls ausnutzen können.