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EU möchte Steuerschlupflöcher für Unternehmen wie Apple schließen

Apples Steuerpraxis kam in letzter Zeit vermehrt in die Kritik. Sei es die Lagerung von großen Summen Barvermögen im Ausland oder die Nutzung des irischen Steuerrechts, um hohe Steuerzahlungen zu umgehen – Apples Steuertaktiken stießen mehreren Leuten sauer auf und waren sogar Gegenstand einer Untersuchung durch den US-Senat. Die EU ist nun darum bemüht, einige von Apple und anderen Firmen genutzte Steuerschlupflöcher zu schließen.

Nicht nur Apple nutzt die Schlupflöcher

Als erstes soll noch einmal betont werden, dass Apples Steuerpraxis wahrlich keine Ausnahme darstellt. Jeder multinational operierender Konzern ist stets darum bemüht, die Steuerlast so gering wie möglich zu halten. Seien es Autohersteller wie VW, IT-Unternehmen wie Google oder Microsoft oder Lebensmittelkonzerne wie die Nestlé-Gruppe, sie alle sind gewinnorientiert, und dazu gehört nun einmal auch, so wenig von den eigenen Einnahmen wie möglich wieder abgeben zu müssen.

Auch sind die von den Unternehmen genutzten Steuertricks nicht illegal. Jeder Konzern beschäftigt eine ganze Abteilung, die sich nur mit dem Steuerrecht der Wirkungsorte des Konzerns auseinandersetzen, um innerhalb der Grenzen des Gesetzes die minimal mögliche Steuerbelastung zu erreichen. Das ist ein natürlicher Vorgang, für den weniger die Unternehmen selber als die Stellen zu kritisieren sind, die die Gesetze machen.

EU möchte Steuerrecht verschärfen

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat das auch die Europäische Union erkannt. Die Europäische Kommission plant genau diese Schlupflöcher zu stopfen, die es Unternehmen erlauben, ihre Steuerzahlungen um große Summen abzusenken. Allerdings sind wohl noch nicht alle Mitgliedsländer mit an Bord.

Ein entscheidender Faktor ist der Verbot sogenannter “Briefkastenfirmen” in Ländern wie beispielsweise Irland, mit dem Ziel, lediglich das vorteilhafte irische Steuerrecht nutzen zu können. Die EU möchte eine Anti-Missbrauchs-Klausel einführen, die es der Kommission erlauben würde, gegen derartige Praktiken vorzugehen. Die Pläne der EU gehen allerdings noch weiter und verlangen nach einer generell umfassenderen Kontrollmöglichkeit sowie der Abschaffung verschiedener steuerlichen Vorteile.

Algirdas Semeta, der bei der EU-Kommission für Steuern zuständig ist, sagte gegenüber Reuters: „When our rules are abused to avoid paying any tax at all, then we need to adjust them. Today’s proposal will ensure that the spirit, as well as the letter, of our law is respected.

Umsetzung gestaltet sich schwierig: In Europa streiten sich die Länder

Auch wenn der Wille da ist, bis derartig umfassende Eingriffe in das europäische Steuerrecht umgesetzt sind, wird es noch dauern. Es ist nichtmal sicher, ob sich die Pläne überhaupt umsetzen lassen.

An dem Vorschlag scheiden sich die Geister. Kleine Länder wie Irland oder die Niederlande, die durch ihr Steuerrecht große Unternehmen anziehen, haben natürlich kein Interesse daran, diesen Vorteil wieder zu verlieren. Außerdem muss ein Weg gefunden werden, der die Eingriffe zu einer sinnvollen Regulierung statt einem massiven Eingriff in nationale Steuergesetze macht. Denn das Steuerrecht wird immer noch von den jeweiligen Mitgliedsländern selber gemacht.

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