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Law and Apple: Rückschlag im Kampf mit Motorola um FRAND-Patente

Apple hat im Kampf um die Lizensierung von Motorolas FRAND-Patenten einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. Am Montag wies eine Bundesrichterin eine Klage von Apple wegen unfairen Lizensierungsbedingungen ab.  Die Entscheidung erging bereits im Vorverfahren, also vor der eigentlichen Verhandlung und eine Wiedervorlage ist ausgeschlossen. Um eine erneute Entscheidung zu erreichen müsste Apple nun vor der nächsthöheren Instanz erneut Klagen.

Hickhack um FRAND-Patente

Das Hin und Her zwischen Motorola und Apple bezüglich der Drahtlos-Technologien von Motorola Mobility zieht sich nun schon eine ganze Weile hin. Bei den infrage kommenden Patenten handelt es sich um sogenannte „Standard-Essential“ oder FRAND-Patente, also Patente, die eine Technologie schützen, die in bestimmten Geräten – in diesem Fall Smartphones – Standard sind. Für solche Patente sind Unternehmen verpflichtet, der Konkurrenz Lizenzen zu fairen Preisen anzubieten. Apple und Motorola scheinen geteilter Auffassung über den Begriff „faire Preise“ zu sein. Während Motorola 2,25 Prozent Gewinnbeteiligung fordert, was insgesamt auf knapp 2 Milliarden Dollar hinauslaufen würde, ist Apple höchstens zu einer Zahlung von knapp 100 Millionen Dollar bereit.

Apple wählte den Gang vor Gericht, und das führte zu einem ereignissreichen Vorverfahren. Motorola stellte einen Antrag, der Apple verpflichtet hätte, sich einem Lizensierungs-Deal zu den Konditionen des Gerichtes zu unterwerfen. Apple hingegen nahm die Position ein, sich nur an die Vorgaben des Gerichts halten zu wollen, wenn die Gebühren nicht mehr als 1 Dollar pro verkauftem iPhone betragen würden. Man befürchtete, Motorola würde später die Zahlung der Lizenzgebühren für Patente an Apple ablehnen.

Apple schlug daraufhin vor, dass auch Motorola akzeptieren solle, an die Vorgaben des Gerichts in diesem Fall gebunden zu sein oder aber man werde einen Beweisbericht beginnen, um in 6-9 Monaten ein neues Verfahren zu beginnen, mit dem man ein Kreuz-Lizenzierung erreichen könnte.

Richterin Barbara B. Crabb war scheinbar nicht überzeugt von den Vorschlägen und der Sinnhaftigkeit eines solchen Verfahrens, sodass sie die Klage abwies. Apple kann und wird aller wahrscheinlichkeit nach nun vor die nächsthöhere Instanz ziehen.

(via FOSS Patents)

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