ITC: Richter bestätigt Patentverletzung eines Apple-Schutzrechts durch Samsung

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat die International Trade Commission (ITC) im Patentstreit mit Samsung nun Apple recht gegeben. Streitpunkt in diesem Fall war eine Funktion zur Auswahl von bestimmten Texten in Smartphones. Der zuständige Richter der US-amerikanischen Außenhandelsbehörde hat nun entschieden, dass Samsung das Patentrecht von Apple verletzen würde.

Dem Bericht der Nachrichtenagentur zufolge musste Samsung aber vom Vorwurf freigesprochen werden, widerrechtlich andere Techniken von Apple kopiert zu haben. Es handelt sich hierbei um eine Funktion, womit ein Smartphone erkennen kann, ob ein externes Mikro oder etwaige andere Geräte mit dem Audioeingang verbunden sind.

 

 

Urteil wurde bereits vor zwei Wochen ausgesprochen

Am 26. März 2013 wurde dieses Urteil gesprochen. Die Verzögerung zur Bekanntgabe erklärt sich daraus, dass man beiden Streitparteien Zeit geben wollte, vertrauliche Daten in den betreffenden Dokumenten zu anonymisieren oder unerkennbar zu machen. Laut Reuters soll das aktuelle Urteil allerdings nur provisorischen Charakters sein. Es bleibt noch die Bestätigung durch ein Gremium der International Trade Commission abzuwarten, welche nicht vor August 2013 erfolgen wird.
Diese Klage von Apple gegen Samsung reicht zurück in das Jahr 2011. Apple hatte vor der ITC ein Vertriebsverbot gegen Samsungs Produkte verlangt. Damals waren davon insgesamt sieben Geräte des südkoreanischen Unternehmens betroffen – mittlerweile hat Apple eines dieser Artikel wieder aus der Forderung ausgeschlossen. Der zuständige Richter Thomas Pender hatte im vergangenen Oktober bei vier Produkten Patentverstöße konstatiert. Im darauf folgenden Januar hatte sich die ITC eingeschaltet und begann mit der Überprüfung jener Entscheidung.

Diese Verhandlungen stehen jedoch nicht im direkten Zusammenhang zu Apples Klage in San José, in der ein Geschworenengericht Samsung im zurückliegenden Jahr zu einer Schadenersatzsumme von über einer Milliarde US-Dollar verurteilt hatte. Diese Summe war später unter Vorsitz der Richterin Lucy Koh auf rund 600 Millionen Dollar reduziert worden. Aber auch hier sind die Verhandlungen noch nicht zu einem Abschluss gelangt.