EU leitet Untersuchungen gegen Samsung wegen Patentmissbrauchs ein

In mehreren Gerichtssäälen, die über die ganze Welt verteilt sind, kämpfen die beiden Elektronikriesen Apple und Samsung gegeneinander um Patente, die sie vom jeweiligen gegenüber verletzt sehen. Kaum ein Tag vergeht, in dem nicht neues von dem Streit der beiden Unternehmen zu lesen ist. So berichteten wir erst kürzlich von der voraussichtlich wegen eines FRAND-Patentes abgewiesenen Klage Samsungs vor dem Mannheimer Landgericht oder dem andauernden Verbot des Galaxy Tab 10.1 in Deutschland. Die Klagewelle hat nun die EU-Kommision auf den Plan gerufen. Diese startete eine Kartelluntersuchung gegen Samsung, deren Focus unter anderem auf dem Missbrauch von FRAND-Patenten seitens des koreanischen Herstellers liegt.

Bei FRAND-Patenten handelt es sich um eine besondere Form von Patenten, die es dem Patenthalter vorschreiben, die entsprechenden Patente fair und diskriminierungsfrei an andere Unternehmen zu lizensieren. Bereits 1998 ging Samsung einen unkündbaren Vertrag mit dem European Telecommunications Standards Institute (ETSI) ein und verpflichtete sich, die wichtigsten technologischen Patente, die das Unternehmen innehat, unter den FRAND-Bedingungen zu behandeln. Diese besondere Form von Patenten dient insbesondere dazu, die technologische Weiterentwicklung vor Behinderung durch exzessive Patentstreitigkeiten zu schützen.

In einer Pressemitteilung (engl.) gab die EU-Kommision nun bekannt, eine offizielle Untersuchung gegen Samsung wegen Verstoßes gegen diese Abmachungen eingeleitet zu haben. Es solle geprüft werden, ob Samsung mit seinen Patentklagen dem Wettbewerb innerhalb der EU geschadet hat, indem das Unternehmen 2011 mit mehreren seiner FRAND-Patente vor Gericht zog, um Verletzungen dieser Patente durch andere Smartphonehersteller geltend zu machen.

Es ist unschwer zu erkennen, dass hiermit in erster Linie die Verfahren gegen Apple gemeint sind. Die Patente, die Samsung geltend macht sind vorwiegend technischer Natur, während Apple sich in seinen Patentklagen weitestgehend auf Designfragen bezieht. FRAND-Patente werden in den meisten Fällen an Technologien vergeben, die essentiell wichtig für die jeweilige Branche sind (so zum Beispiel Samsungs 3G/UMTS-Patente). Es scheint also eher unwahrscheinlich, dass Apple – trotz der Tatsache, dass auch das Unternehmen aus Cupertino genug Patentklagen führt – in Zukunft mit einem ähnlichen Vorwurf konfrontiert wird.

Selbstverständlich gilt auch in diesem Fall der Grundsatz, dass Samsung unschuldig ist solange das Gegenteil nicht bewiesen ist. Sollten sich die Vorwürfe der EU-Kommision allerdings bewahrheiten, wäre das ein schwerer Schlag gegen Samsung, da es viele der Patentklagen des Unternehmens innerhalb Europas im Ansatz unterbinden würde.

Wir werden euch über die weitere Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

 

Quelle: EU Pressemitteilung (engl.), FOSS Patents (engl.)