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E-Book-Fall: Richterin ist bereits vor dem Verfahren von der Schuldigkeit Apples überzeugt

Ihr erinnert euch sicherlich noch an das Verfahren, dass das US Justizministerium gegen Apple wegen Preisabsprachen auf dem E-Book-Markt führt. Vor kurzem gaben wir euch einen Überblick über die Argumentationen beider Seiten. Das entsprechende Verfahren soll am 03.06. starten. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters könnte man sich das Verfahren aber fast schon sparen. Denn Richterin Denise Cote scheint bereits im Vorfeld von Apples Schuld überzeugt.

Eigentlich gilt auch in den USA der Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung, das heißt, ein Angeklagter gilt solange als unschuldig, bis seine Schuld in einem Verfahren zweifelsfrei bewiesen wurde. Denise Cote, die das Verfahren gegen Apple leiten wird, hat davon jedoch scheinbar noch nichts gehört. Reuters zitiert sie wie folgt:

I believe that the government will be able to show at trial direct evidence that Apple knowingly participated in and facilitated a conspiracy to raise prices of e-books, and that the circumstantial evidence in this case, including the terms of the agreements, will confirm that.

Cote glaubt, dass das Justizministerium in der Lage ist, zu beweisen, dass Apple aktiv und vorsätzlich an den Preisabsprachen teilgenommen hat. Sie fußt diese Meinung auf die Tatsache, dass sie bereits einen Großteil der Beweise gelesen hat, inklusive der Korrespondenzen zwischen Steve Jobs und der E-Book-Industrie. Zwar legt sie Wert darauf, dass diese Aussage noch keine finale Meinung darstelle, klingt die Aussage doch recht deutlich danach, dass Cote ihr Urteil schon fast gefällt hat.

Sowohl in den USA als auch in Deutschland bieten solche Aussagen Grundlagen, einen Antrag zu stellen, die Richterin wegen Befangenheit abzulehnen. Ob Apple tatsächlich solche Schritte plant, ist unbekannt. Der Apple Anwalt Orin Snyder von der Kanzlei Gibson, Dunn & Crutcher gab folgendes Statement heraus:

We strongly disagree with the court’s preliminary statements about the case today. We look forward to presenting our evidence in open court and proving that Apple did not conspire to fix prices.

Wir sind gespannt darauf, wie das Verfahren ausgeht und werden euch natürlich auf dem Laufenden halten.

(via CultofMac)

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2 Kommentare

  1. Bei den Amis funktioniert das anders, dachte ich. Die Staatsanwaltschaft erzählt eine Geschichte, die Verteidigung erzählt eine Geschichte und die Geschworenen glauben die Geschichte, die sich am besten angehört hat und entscheiden, ob schuldig oder unschuldig. Der Richter schließlich verkündet nur noch das Urteil auf Grundlage der Entscheidung der Geschworenen und legt das Strafmaß fest.
    Also isses doch eigentlich egal, ob die Richterin befangen ist oder nicht, sie entscheidet ja eh nicht… ;-)

  2. Alexander Trisko

    In dem Prozess gibt es keine Jury…die Richterin entscheidet.