Motorola vs. Apple: Motorola gewinnt in Mannheim / Apple entfernt Produkte aus dem Apple Store

Im Rechtsstreit, den Motorola derzeit gegen Apple führt, gibt es heute gleich zwei Neuigkeiten, die das Unternehmen aus Cupertino nicht gerade in Freundenschreie ausbrechen lassen dürften: Zum einen hat Motorola heute einen Prozess bezüglich eines Patentes, das  die Idee hinter Apples Service iCloud schützt, vor dem Landgericht in Mannheim gewonnen, und zum anderen musste Apple als Reaktion auf einen Prozess, den Motorola schon vor einigen Monaten gewann, mehrere Produkte aus seinem Online-Store entfernen.

 

Mannheim

Richter Andreas Voss entschied heute über eine Klage von Motorola Mobility gegen Apple Sales International, Apples irische Niederlassung, die den Verkauf von Produkten in Europa organisiert. Inhalt der Klage war ein Patent Motorolas, das ein System zur Synchronisation von Informationen über Mobilfunkgeräte schützt. Ziel war Apples Service iCloud. Das Urteil fiel zu Motorolas Gunsten aus. Gegen eine Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro könnte Motorola nun ein permanentes Verkaufsverbot gegen Apple-Produkte mit iCloud-Zugang in Deutschland erwirken.

Apple steht die Möglichkeit offen, gegen das Urteil vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe in Berufung zu gehen, was wahrscheinlich auch geschehen wird. Sollte Motorola das Verkaufsverbot vor der Entscheidung des OLG durchsetzen und Apple mit der Berufung Erfolg haben, müsste Motorola Apple alle Verluste, die durch das Verkaufsverbot entstanden ersetzen.

Außerdem hält Richter Voss es für möglich, dass Apples Programmierer einen Weg finden können, das betreffende Verkaufsverbot zu umgehen. Ob dies tatsächlich möglich ist, wird sich zeigen, es ist aber davon auszugehen, dass in Cupertino bereits unter Hochdruck gearbeitet wird.

Ob und wann Motorola die Option des Verkaufsverbotes wahrnimmt, bleibt abzuwarten. Ein weiteres Ereignis des heutigen Tages (siehe unten) lässt dies allerdings sehr wahrscheinlich erscheinen.

 

Apple Online Store

Heute morgen hat Apple einige Produkte aus dem hauseigenen Online Store Deutschland entfernt. Nicht mehr erhältlich ist das iPhone 3GS, das iPhone 4 und alle iPad-Modelle mit 3G/UMTS.  Dies ist laut Florian Müller von FOSS-Patents mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Reaktion auf ein Verfahren aus dem Dezember 2011, bei dem Motorola Apple die Verletzung eines FRAND-Patents, das essentiell für den in Apples Geräten verwendeten UMTS-Standard ist, vorwarf. Motorola bekam – ebenfalls vom Landgericht Mannheim – Recht zugesprochen und konnte auch hier ein Verkaufsverbot gegen eine Sicherheitsleistung von 100 Millionen Eure erwirken. Anscheinend hat der Mobiltelefonhersteller dieses nun durchgesetzt.

Apple betont, dass sich das Verkaufsverbot nur auf den Online Store in Deutschland auswirkt. Man könne die Produkte weiterhin in allen Retail Stores, inklusive Apples eigenen, erstehen.

 

Ausblick

Kommenden Freitag entscheidet das Gericht in Mannheim über eine Klage Motorolas gegen Apple Sales international, die sich ebenfalls um den UMTS-Standard dreht. Mit einer positiven Entscheidung könnte Motorola das Veraufsverbot möglicherweise ausweiten.

Das iPhone 4s ist aller Voraussicht nach nicht betroffen, da hier ein Baseband-Chip von Qualcomm verbaut ist, welcher die UMTS-Technologie indirekt auch für Apple lizensiert.

Die Durchsetzung von FRAND-Patenten ist eine große Sache. Wie wir berichteten, untersucht die EU-Kommission bereits Samsung diesbezüglich wegen Verzerrung des innereuropäischen Wettbewerbs. Samsung könnte ähnliches blühen.

Auf jeden Fall überschlagen sich momentan die Ereignisse, und die Patente Motorolas scheinen für Google, die den Konzern kürzlich übernahmen, eine wirkungsvolle Waffe zum Schutz der Plattform Android zu werden. Wir werden euch über die weitere Entwicklung informieren.

 

Quellen: FOSS Patents I, FOSS Patents II